SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/220 vom 20. Mai 2022 , Entscheid Verwaltungsgericht, 20.05.2022 - Sg Verwaltungsgericht (2022)
Kostenübernahme der Privatbeschulung. Art. 51-53 und 35bis Abs. 3 VSG (sGS 213.1). Art. 12 KRK (SR 0.107). Streitig war, ob bei D.__ im Zeitpunkt Schulwechsels oder zuvor von einer akuten Gefährdung des Kindeswohls aufgrund pflichtwidriger Untätigkeit der Beschwerdegegnerin (öffentliche Schule) und/oder (unabhängig vom Vorliegen einer Pflichtwidrigkeit) von einer Unzumutbarkeit des weiteren Verbleibs in der Schule auszugehen war, welche den durch die Beschwerdeführer (Eltern) veranlassten Schulwechsel als unabdingbar erscheinen lassen. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, die Beschwerdeführer seien im Verlauf des Verfahrens immer wieder angehört worden und seien am Verfahren aktiv beteiligt gewesen. Auf eine zusätzliche Befragung von D.__ habe auch insofern verzichtet werden dürfen, als sich die tatsächlichen Verhältnisse aus den Akten, insbesondere auch aus der aussagekräftigen E-Mail-Korrespondenz der Beschwerdeführer mit der damaligen Klassenlehrerin von D.__ ergeben würden. Letztere stellten "echtzeitliche" Beweismittel dar und beinhalteten in diesem Sinn Aussagen "der ersten Stunde". Eine nachträgliche mündliche Befragung von D.__ wäre aller Voraussicht nach nicht geeignet gewesen, ein zuverlässigeres Beweisergebnis zu bewirken. Mit ihrem Vorgehen, ihre Tochter D.__ am 25. Mai 2018 - ohne sich weiter zu dem von der Beschwerdegegnerin aufgezeichneten Weg zu äussern - von der Schule abzumelden und bei der Privatschule anzumelden (Eintritt am 29. Mai 2018), hätten die Beschwerdeführer den begonnenen Lösungsfindungsprozess von sich aus beendet. Eine pflichtwidrige Untätigkeit der Beschwerdegegnerin mit Bezug die gesundheitlich und sozial belastete Situation von D.__ könne nicht als dargetan gelten. Insgesamt lasse sich aus den gegebenen Umständen nicht ableiten, dass der weitere Schulbesuch für D.__ zum vornherein unzumutbar gewesen wäre und mildere Massnahmen als der Schulwechsel - d.h. insbesondere solche, die sich aufgrund des von der Schule eingeschlagenen W